Investmentfonds.de
05.07.2018:
ifo-Präsident Fuest kritisiert EU-Gipfelbeschlüsse
Köln, den 05.07.2018 (Investmentfonds.de) -
Clemens Fuest, ifo-Präsident
Der ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels kritisiert.
"Entscheidende Aspekte der Reform der Eurozone wurden vergangene Woche beim Gipfel
ausgeblendet", sagte er am Mittwoch in München zum Auftakt des Munich Economic Summit.
"Der wichtigste Schritt wäre ein Abbau des Engagements der jeweiligen Banken in ihren
heimischen Staatsanleihen gewesen. Es ist deutlich geworden, dass die Mitgliedstaaten
in diesem Punkt besonders uneinig sind. Aber solange die Banken in großem Umfang Staats-
anleihen halten, ist die Ankündigung einfach nicht glaubwürdig, bei überschuldeten
Staaten einen Schuldenschnitt vorzusehen."
Fuest sagte weiter: "Zur Überwindung der Eurokrise wäre eine Balance aus Risiko-
teilung und Marktdisziplin notwendig. Einseitige Schritte in Richtung Risikoteilung
können Anreize zu solider Finanz- und Wirtschaftspolitik untergraben. Wichtig sind
außerdem Verlässlichkeit und Vertrauen unter den Mitgliedstaaten. Erforderlich wäre
ein klares Bekenntnis aller Mitgliedstaaten zu den tragenden Prinzipien der Eurozone –
insbesondere zur Unabhängigkeit der Geldpolitik, soliden Staatsfinanzen und einem
stabilen Finanzsektor."
Fuest mahnte: "Auch in der nationalen Wirtschaftspolitik müssen die Staaten sich
stärker anstrengen. Einige Mitgliedstaaten nutzen den aktuellen Aufschwung nicht
hinreichend, um Strukturreformen voranzutreiben und Staatsschulden abzubauen. Es
besteht die Gefahr, dass sie in der nächsten Krise keine finanziellen Spielräume
für Stabilisierungspolitik haben. Obendrein dürfte auch die Europäische Zentralbank
im nächsten Abschwung kaum Spielraum zur Senkung der Zinsen haben, weil sie trotz
der wirtschaftlichen Erholung voraussichtlich noch lange niedrig bleiben werden."
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Fuest beklagte, bei den Verhandlungen über den Brexit gebe es kaum Fortschritte,
obwohl der Austrittstermin März 2019 näher komme. "Ein Brexit ohne Einigung wird
allen Beteiligten schweren Schaden zufügen. So lange die Probleme der Eurozone und
des Brexit ungelöst sind, fehlt der EU die politische Energie, sich den globalen
Herausforderungen zu stellen und entsprechend zu handeln. Zu diesen globalen
Herausforderungen gehören der Handelskonflikt mit den USA, die Migration, die
internationale Sicherheitspolitik und die Behauptung der Interessen Europas in
einer immer stärker von China und den USA dominierten Welt."
Quelle: Investmentfonds.de
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