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Investmentfonds.de 07.11.2018:
BVI macht Vorschläge zur Verbesserung der Riester-Rente

Köln, den 07.11.2018 (Investmentfonds.de) - 



BVI Bundesverband Investment und Asset Management

Die derzeit relativ solide Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung 
darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die jüngeren Generationen aus dem 
umlagefinanzierten System lediglich noch eine Grundversorgung erhalten werden. 
Für eine Aufrechterhaltung des bisherigen Lebensstandards werden die Leistungen 
aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Weitem nicht genügen. 
Grund dafür ist insbesondere die - seit langem bekannte - demographische 
Entwicklung in Deutschland. 
Der fortschreitende Trend geringer Geburtenraten und steigender Lebenserwartung 
erfordert wesentliche Anpassungen am bisherigen Alterssicherungssystem. Vor 
diesem Hintergrund ist der Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge geboten.
Der Koalitionsvertrag enthält ein grundsätzliches Bekenntnis der Politik zur 
Stärkung der privaten Altersvorsorge und zur Riester-Rente. 
Es gilt, das Erfordernis zur privaten Altersvorsorge klar aufzuzeigen und den 
Ausbau der privaten Altersvorsorge zu forcieren. Eine Weiterentwicklung der 
gesetzlichen Rahmenbedingungen kann die Attraktivität der Riester-Rente, die 
heute auf freiwilliger Basis bereits von mehr als 16,5 Millionen Menschen 
genutzt wird, deutlich steigern.
 
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Ferner sieht der Koalitionsvertrag die Entwicklung eines attraktiven 
standardisierten Riester-Produkts vor. Zur Diskussion steht damit, ob ein stark 
generalisiertes Riester-Produkt individuellen Produktangeboten überlegen ist. 
Dabei sind Riester-Produkte bereits weitgehend standardisiert, denn 
ihre Ausgestaltung ist durch das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz 
und das Einkommensteuergesetz geregelt. Aufgrund der Komplexität des Regelwerks 
werden sie aber nicht als Standardprodukte wahrgenommen. Eine Vereinfachung der 
Rahmenbedingungen bildet daher einen validen Ansatzpunkt zur Steigerung der 
Attraktivität der Riester-Rente. Die Vereinfachung kann sowohl bei den 
Produktmerkmalen als auch bei der Fördersystematik und der Administration 
ansetzen. Insbesondere in Bezug auf die Fördersystematik und Administration 
sind Verbesserungen für sämtliche Riester-Produkte vorteilhaft und geboten. 
Hierzu schlagen wir folgende Kernmaßnahmen vor:

Ausweitung des Kreises der Förderberechtigten

Der derzeitige Kreis der Förderberechtigten ist zu eng gefasst, gleichwohl er 
systematisch begründet ist. Ehemals wurden Riester-Rente und Riester-Förderung 
als Ausgleich zum sinkenden gesetzlichen Rentenniveau konzipiert. Innerhalb der 
sich stark wandelnden Arbeitswelt greift diese Abgrenzung aber zu kurz und 
bedingt den Ausschluss breiter Bevölkerungsgruppen von einer insbesondere für 
untere Einkommensgruppen attraktiven Zulagenförderung. Besonders mit Blick auf 
die sogenannten "Solo-Selbstständigen" ist dies nicht zielführend. Der Kreis 
der Förderberechtigten sollte daher unabhängig vom beruflichen Status alle in 
Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen einbeziehen. Das 
Vorhandensein einer möglichst umfassenden Förderberechtigung ermöglicht weitere 
Vereinfachungen. Insbesondere die Aufspaltung in unmittelbar- und mittelbar 
bzw. nicht zulagenberechtigt kann damit vereinfacht werden. Sie erschwert in 
vielen Fällen die korrekte Feststellung der persönlichen Fördersituation 
und ist dem Verbraucher nur schwer zu vermitteln. Darüber hinaus würden 
Zulagerückforderungen in vielen Fällen entfallen (z.B. auf Grund von 
Statuswechseln zwischen Selbstständigkeit und angestellter Beschäftigung). Auch 
hinsichtlich des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Ziels, für Selbstständige 
eine Pflicht zum Abschluss einer insolvenzsicheren Altersvorsorge einzuführen, 
ist eine solche umfassende Förderberechtigung anzustreben, da gefördertes 
Riester-Vermögen aufgrund gesetzlicher Vorgaben unpfändbar ist und somit 
eine sinnvolle Option für die Absicherung Selbstständiger darstellt.       
Frankfurt am Main,

Vereinfachung der Fördersystematik und Erhöhung des Förderrahmens 

Die Riester-Rente erreicht durch ihre differenzierte Förderung sozialpolitisch 
Wichtige Zielgruppen. Von der neben der steuerlichen Abzugsfähigkeit gewährten 
Zulagenförderung profitieren in besonderem Maße Geringverdiener, Familien mit 
Kindern und Frauen. Die mit der zweigleisigen Förderung einhergehende 
Komplexität - insbesondere auch mit Blick auf die Administration - lässt 
sich durch eine reine Zulagenförderung und dem Verzicht auf den 
Sonderausgabenabzug für alle Förderberechtigten reduzieren. Zumal die 
gewährten Steuervorteile für den Konsum verfügbar sind und nicht in die 
Altersvorsorge fließen. Eine reine Zulagenförderung könnte wie folgt gestaltet
werden:
Bei Einzahlungen in zertifizierte Altersvorsorgeverträge bis zur maximalen Höhe 
von 4  Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (West) der gesetzlichen 
Rentenversicherung (abgerundet auf die letzten 500 Euro, dies entspricht 
aktuell 3.000 Euro) sollte ein Eigenbeitrag von 1 Euro durch eine Zulage i.H.v. 
0,4 Euro gefördert werden. Um Menschen mit geringeren Einkommen Anreize für die
zusätzliche private Altersvorsorge zu bieten, sollten diese verstärkt gefördert 
werden. Bei Brutto-Einkommen bis zu 20.000 Euro sollte ein Mindestbeitrag von 
jährlich 60 Euro ausreichen, um die Grundzulage in Höhe von 175 Euro zu erhalten.
Sofern sie entsprechend höhere Beiträge leisten, können auch diese Sparer von 
der prozentualen Förderung profitieren. Ab einem Eigenbeitrag von 437,50 Euro 
würden die Sparer zusätzlich von der prozentualen Förderung profitieren. Die 
Höhe der Kinderzulage wird unabhängig vom Zeitpunkt der Geburt einheitlich auf 
300 Euro pro Kind festgelegt und zusätzlich zur prozentualen Zulageförderung 
bzw. Grundzulage gezahlt. Eine solche reine Zulagenförderung führt nicht nur zu 
einem erheblichen Abbau von Komplexität, sie führt auch dazu, dass die 
staatliche Förderung vollständig und zielgerichtet dem Aufbau einer 
zusätzlichen Altersvorsorge zu Gute kommt. Die Zulagen werden so direkt in den 
Altersvorsorgevertrag eingezahlt und erhöhen das Vorsorgekapital signifikant. 
Eine Anhebung der Förderhöchstgrenze auf 4% der BBG trägt der 
Einkommensentwicklung seit 2001 Rechnung, denn der Förderhöchstbetrag von 
2.100 Euro entsprach im Jahr 2001 4% der BBG.  

Verzicht auf Zulagenantrag / Vereinfachung der Zulagenverwaltung
  
Überdenken sollte man auch das Erfordernis eines Antrags für die Gewährung der 
Zulagen. Schon kleine Fehler bei der Antragstellung führen dazu, dass die 
Förderung nicht oder nicht in vollem Umfang gewährt wird. Hier könnte das 
Verfahren aufgrund der o.g. vereinfachten Fördersystematik dahingehend angepasst 
werden, dass die Höhe der Zulage für jeden Riester-Sparer durch eine zentrale 
Stelle allein auf Basis Einkommen und Kinderzahl automatisiert ermittelt und 
anschließend in den Vertrag gezahlt wird. Ein umfangreicher Antrag wäre dann 
nicht mehr erforderlich und eine bedeutende Fehlerquelle beseitigt. 
Zulagekürzungen bzw. spätere Zulagerückforderungen werden in Verbindung mit der 
vereinfachten prozentualen Zulageförderung nicht mehr notwendig, da die Höhe der 
Zulage nach Ende des jeweiligen Kalenderjahres fest steht.Zusätzlich halten wir 
folgende Maßnahmen für notwendig, um die Bedürfnisse der Bürger noch besser 
berücksichtigen zu können:  

Flexibilisierung der Beitragsgarantie 

Die 100%-Garantiezusage erschwert eine uneingeschränkte Partizipation an den 
Chancen des Kapitalmarktes für Anleger, die dies wünschen. Es ist daher 
erforderlich, Garantieelemente im Einvernehmen mit dem Kunden seinen 
Bedürfnissen entsprechend gestalten zu können, wie dies bei der staatlich 
geförderten Basis-Rente schon seit deren Einführung möglich ist. So kann jeder 
Kunde, seiner persönlichen Zielsetzung entsprechend, geeignete Produkte finden 
und die für ihn richtige Balance zwischen Garantie und Renditechance wählen.

Ausbau und Nutzung der Digitalisierung / Anpassung von Formschriften

Zur Steigerung der Effizienz der gesamten Riestersystematik und Abbau der 
Riester-Bürokratie sollte eine möglichst umfassende elektronische Abwicklung 
ermöglicht werden. Dies sollte das gesamte Verfahren einschließlich aller 
erforderlicher Informations- und Mitteilungspflichten sowie Bescheinigungen und 
Anträge umfassen. Konkrete Beispiele im Rahmen der aktuellen Systematik 
sind der Antrag auf Festsetzung der Zulage (§ 90 Absatz 4 EStG) sowie die 
jährlichen Informationspflichten nach § 7a AltZertG. Ein erster Schritt wäre es, 
hier die bisher erforderliche "Schriftlichkeit" durch die Textform zu ersetzen.

Wohnriester optional ausgestalten
 
Für alle Anbieter, die Riester-Renten in der klassischen Form von lebenslangen 
Geldrenten anbieten, ist die Verpflichtung, in ihren Verträgen die 
Administration von Kapitalentnahmen für wohnwirtschaftliche Zwecke 
(sog. Wohnriesterentnahme) abbilden zu müssen, mit erheblicher Komplexität und 
kostensteigernden Folgeprozessen verbunden. In Kombination mit den derzeitigen 
Zulagenrückforderungen können sich hier hoch komplexe und für den Sparer nicht 
mehr nachvollziehbare Konstellationen ergeben. Es sollte daher zukünftig dem 
jeweiligen Anbieter überlassen sein, ob er eine wohnwirtschaftliche Nutzung des 
eigentlich für die Altersvorsorge angesparten Vorsorgevermögens in seinen 
Verträgen anbieten möchte. Sparern, die das Vorsorgevermögen für Wohneigentum 
entnehmen möchten, sollte ein kostenfreier Wechsel auf ein Bausparprodukt 
ermöglicht werden, um dort die wohnwirtschaftliche Verwendung durchzuführen.  

Weiterhin hätte eine säulenübergreifende elektronisch verfügbare 
Renteninformation einen positiven Einfluss auf die Fortentwicklung der privaten 
Altersvorsorge. Mit einem Überblick zu den bestehenden Anwartschaften ließe sich 
das Bewusstsein für die zusätzliche Altersvorsorge stärken. Das Aufzeigen 
gegebenenfalls bestehender Versorgungslücken könnte ferner mit Informationen zu 
standardisierten pAV-Produkten und Zugangswegen zu diesen kombiniert werden.