Köln, den 29.10.2018 (Investmentfonds.de) - 



Dr. Christopher Smart, Head of Global Macroeconomic and 
Geopolitical Research bei Barings

In der US-Hauptstadt hat man sich in letzter Zeit eher an politischen 
Stillstand gewöhnt, als legislative Fortschritte zu erzielen, 
doch im kommenden Jahr könnte Washington mit einigen kleinen Überraschungen 
für die Finanzmärkte aufwarten.

Die emotionale Anhörung von Brett Kavanaugh und seine Berufung zum Richter am 
Obersten Gerichtshof hat den Wahlkampfendspurt der Midterm Elections, die bis 
dahin als recht vorhersehbar betrachtet wurden, ordentlich aufgerüttelt. 
Allgemein wird weiterhin angenommen, dass die Demokraten die Mehrheit im 
Repräsentantenhaus erobern werden, während der Senat weiter in der Hand der 
Republikaner bleibt, doch gibt es innerhalb dieses Szenarios noch jede Menge 
Unsicherheitsfaktoren.  

Zudem könnten bei einer Machtkonstellation, bei der politische Grabenkämpfe 
unvermeidbar scheinen, dennoch legislative Fortschritte bei Themen wie 
Infrastruktur, Kontrolle von Arzneimittelpreisen und möglicherweise auch 
Mindestlohnregelungen erzielt werden. Auch die Zustimmung zum neuen 
nordamerikanischen Handelsabkommen ist möglich. Schwer vorstellbar sind 
allerdings nachhaltige Maßnahmen zur Bewältigung des mit Abstand größten
wirtschaftlichen Problems: die derzeitige Entwicklung des US-Haushaltsdefizits.

Zwei Wochen = zwei Ewigkeiten

Nach derzeitigem Stand wäre der überraschendste Ausgang, wenn es den 
Republikanern gelänge, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verteidigen. 
Zum einen war es in der Vergangenheit meist so, dass sich die Partei des 
Präsidenten bei Zwischenwahlen im Repräsentantenhaus nicht behaupten konnte, 
zum anderen stünde ein solcher Ausgang im Gegensatz zu den aktuellen Prognosen, 
die einen recht eindeutigen Sieg der Demokraten vorhersagen. Ein unerwarteter 
Sieg der Republikaner würde allerdings aller Voraussicht nach zu einer Rally an 
den Märkten führen, da die Möglichkeit weiterer Steuersenkungen und einer 
stärkeren Deregulierung bestünde. In diesem Szenario würden insbesondere 
Finanzwerte sowie die Titel von Pharma-, Energie- und Rüstungsunternehmen 
beflügelt werden.

Dass die Republikaner die Kontrolle über den Senat verlieren, erscheint weniger 
wahrscheinlich, auch wenn wir inzwischen längst gelernt haben, dass sich 
Prognosen auf Bundesstaaten-Ebene häufig als nicht verlässlich erweisen. 
Politik-Junkies verfolgen die Kopf-an-Kopf-Rennen in Missouri, Montana, 
Indiana und Florida, wo die Demokraten ihre derzeitigen Sitze verlieren könnten. 
Für die Republikaner werden Verluste in Nevada und Arizona prognostiziert, 
doch hier haben sich die Abstände jüngst verringert, da die Basis der 
Republikaner seit der Kavanaugh-Auseinandersetzung stärker mobilisiert scheint. 
Nicht zu vergessen ist, dass eine Woche in der Politik eine Ewigkeit sein 
kann - und bis zu den Wahlen sind es noch knapp zwei Wochen.

Einigkeit unter seltsamen Verbündeten?

Selbst wenn sich die Parteien nach den Wahlen die Macht im Kongress teilen 
müssen, ist nicht alles verloren: Es gibt einzelne wichtige Bereiche, in 
denen selbst die erbittertsten Feinde Einigungen erzielen können. 
Die demokratische Oppositionsführung im Repräsentantenhaus, ob Nancy Pelosi 
oder ein neues Gesicht, wird unter immensem Druck stehen, eine neue 
Untersuchung der Geschäftsangelegenheiten von Donald Trump und seiner 
Wahlkampfverbindungen zu Russland einzuleiten. Dennoch gibt es ein paar 
wichtige Bereiche, in denen die wirtschaftlichen Ideologien beider Parteien 
sehr nah beieinanderliegen.

Die Infrastrukturpläne von Donald Trump sind neben seinen Steuer- und 
Handelsinitiativen weitgehend untergegangen, doch den Demokraten ist der 
Handlungsbedarf im Infrastrukturbereich ebenfalls bewusst. So könnte es gut 
sein, dass sie ohne Weiteres einem Programm zustimmen, das eine Kombination aus 
öffentlichen und privaten Geldern bereitstellt, und sich beide Seiten die 
Anerkennung dafür teilen - wenn auch zähneknirschend. Der Präsident wird 
möglicherweise gezwungen sein, nicht weiter auf höheren Verteidigungs- und 
Grenzschutzausgaben zu beharren, doch die politischen Definitionen von 
"Infrastruktur" und "Grenzmauer" lassen sich leicht verwischen. Von 
entscheidender Bedeutung wird es sein, Trump dazu zu bewegen, die 
Mineralölsteuer zu erhöhen, die seit 1993 nicht mehr angepasst wurde.

Im Bereich der Handelspolitik käme von einem demokratischen Repräsentantenhaus 
starker Rückenwind für die Fortsetzung der Offensive gegen China, sodass 
weitere Zölle und strengere Kontrollen für chinesische Investitionen in den 
USA wahrscheinlich sind. Die stärker protektionistisch geprägte 
Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) könnte auch 
bei vielen Demokraten Gefallen finden. Handelsabstimmungen sind immer besonders 
kontrovers und knapp, doch das neue, von Trump vorgelegte 
USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA) beinhaltet klar die Bestimmung, dass künftig 
mehr Bauteile von Autos in Ländern mit höheren Löhnen (sprich in den USA) 
gefertigt werden müssen, weshalb einige Arbeitnehmerorganisationen bereits 
zugesagt haben, den Vorstoß unter bestimmten Bedingungen zu unterstützen.

Weniger wahrscheinlich, aber dennoch möglich, sind Fortschritte in Punkten wie 
der Kontrolle von Arzneimittelpreisen - ein Thema, zu dem sich Trump bereits 
mehrmals auf Twitter geäußert hat und das vielen Demokraten am Herzen liegt. 
Die jüngste Entscheidung von Amazon, seine Stundenlöhne zu erhöhen, wurde 
sowohl von der Trump-Regierung als auch von dem demokratischen Senator 
Bernie Sanders gelobt. Dies könnte den Beginn einer Annäherung im Bereich 
Mindestlohngesetzgebung markieren. Trump würde die Gewinnmargen der 
Pharmaunternehmen herabsetzen, während Sanders sich mit Gegenstimmen aus dem 
Gastgewerbe auseinandersetzen müsste.

Nicht alle dieser Spekulationen werden sich als korrekt erweisen, aber einige 
könnten zutreffen.

Der Elefant im Raum wird sich nicht rühren

Was mit größter Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist: ein kohärenter Ansatz 
zur Bekämpfung des US-Haushaltsdefizits, das sich in diesem Jahr durch die 
Steuersenkungen weiter ausgeweitet hat. Die Demokraten werden Spitzenverdiener 
höher besteuern und wichtige Haushaltskürzungen wieder einführen wollen. 
Trump hingegen wird mit Blick auf seine Wiederwahl wohl kaum zurückrudern, 
schließlich geht es hier um einen der in seinen Augen wichtigsten legislativen 
Erfolge. Wenig überraschend ist auch, dass scheinbar keine der beiden Parteien
bereit ist, die eher langfristige Herausforderung der Anpassung der 
bundesstaatlichen Sozialleistungssysteme anzugehen.

Es könnte also gut sein, dass die Bereiche, in denen potenziell Fortschritte 
erzielt werden können, überschattet werden von politischen Dramen und faulen 
Kompromissen, die auf nächtlichen Sitzungen geschlossen werden, um vorläufige 
Haushaltsmaßnahmen durchzuboxen. Mit diesen könnte eine Haushaltssperre 
verhindert werden, sie werden aber wohl nicht zu einer nachhaltigeren 
langfristigen Haushaltspolitik beitragen.