Der Monat Mai wird mit zwei epochalen Ereignissen in die Geschichte der EU eingehen: - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Staatsanleihekäufe der EZB... - die deutsche Regierung hat vorerst ein 500 Mrd. Euro-Geschenk beschlossen...">
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03.06.2020:
Euroswitch: "Der Glaube an die Schubkraft gedruckten Geldes"
Köln, den 03.06.2020 (Investmentfonds.de) -
Thomas Böckelmann, leitender Portfoliomanager der
Vermögensmanagement Euroswitch
"Der Monat Mai wird mit zwei epochalen Ereignissen in die Geschichte
der EU eingehen", so Thomas Böckelmann, leitender Portfoliomanager
der Vermögensmanagement Euroswitch. Zum einen habe das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Staatsanleihekäufe der EZB
für Aufsehen gesorgt. So dürfe die Bundesbank de facto an solchen
Käufen nicht mehr teilnehmen, falls die EZB die Verhältnismäßigkeit
der Maßnahmen nicht entsprechend dokumentiere. "Das Urteil hinterfragt
zu Recht den Absolutheitsanspruch der EU-Institution, die jedoch zur
Rettung des Euros so handeln musste", so Böckelmann. Welcher Kompromiss
die aktuelle Situation lösen wird, bleibe völlig offen - es gehe um
nicht mehr oder weniger als die Konstruktionsfehler des Euros. Zum
anderen habe die deutsche Regierung vorerst ein 500 Mrd. Euro-Geschenk
beschlossen, welches ohne Auflagen und Kontrollen an die am stärksten
von der Corona-Krise betroffenen Euro-Länder ausgezahlt werden soll.
"Aufgrund der bestehenden Haushaltsregeln der EU wird der deutsche
Steuerzahler für 27 % dieser Summe aufkommen müssen", sagt Böckelmann.
Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung des Einstiegs in eine Art solidarische
Schuldengemeinschaft sei öffentlich nicht bekannt.
Europäische Haftung
Die EZB und führende Ökonomen haben immer wieder größeres fiskalisches
Engagement der Euro-Länder insbesondere von Deutschland gefordert.
Dabei sei zunächst an Investitionen in Innovation, Bildung,
Digitalisierung und in eine ressourcenschonende Industrie sowie an
Projekte zur Förderung der europäischen Integration wie den Kampf gegen
Jugendarbeitslosigkeit gedacht worden. Was jetzt geschehe sei zwar
grundsätzlich zu begrüßen, die geplante Umsetzung aber für den
Zusammenhalt Europas gefährlich. "Der von Merkel und Macron eingeleitete
Vorschlag, der bereits in einen konkreten Plan der EU-Kommission gegossen
wurde, bedeutet neben einem Verstoß gegen das Schuldenaufnahmeverbot der
EU-Kommission vor allem eine Schuldenvergemeinschaftung und eine Art
Länderfinanzausgleich innerhalb der Eurozone", fasst Böckelmann zusammen.
Kritik und Zurückhaltung der vier Nationen Dänemark, Niederlande,
Österreich und Schweden seien bei aller gebotenen Solidarität nachvoll-
ziehbar. Wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickelt müsse
abgewartet werden. Die Aktienmärkte - vor allem der deutsche Aktienindex
DAX - scheinen vor diesem Hintergrund in den letzten beiden Wochen der
Realität etwas enteilt.
Keine Lenkungswirkung ohne Auflagen
"Fakt ist, dass immer mehr Einheiten öffentliche Schulden für eine Einheit
Wirtschaftswachstum erforderlich sind - der Faktor dürfte mittlerweile bei
3 liegen", konstatiert Böckelmann. Da der Widerstand Deutschlands gegen
bedingungslose Schulden gefallen zu sein scheint, könne die aktuelle
Markthoffnung auf noch mehr Geld berechtigt sein, zumal der Faktor 1 bei
weitem nicht ausreichen dürfte. "Die Kalkulation kann bei zielgerichteten
zukunftsorientierten Investitionen in Innovation und Produktivitäts-
steigerung aufgehen, bei auflagen- und kontrollfreien Zuschüssen droht
jedoch die gewünschte Wirkung zu verpuffen", gibt der Investmentprofi
zu Bedenken.
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