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Investmentfonds.de 24.05.2012:
BVR: Weitere Schritte in Richtung einer Fiskalunion erforderlich / Eurobonds kein gangbarer Weg

   Berlin (ots) - Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach Ansicht 
des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken 
(BVR) unverändert auf Erholungskurs. Diese Entwicklung sei nicht nur 
aus deutscher, sondern auch aus europäischer Sicht zu begrüßen. "Mit 
seiner soliden Binnennachfrage leistet Deutschland einen wichtigen 
Beitrag zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum, 
der allerdings noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird", erklärt 
BVR-Präsident Uwe Fröhlich. "Um die Anpassungsfähigkeit geschwächter 
Staaten in der Zukunft zu erhöhen, sollte der Euroraum perspektivisch
zu einer Fiskalunion weiter entwickelt werden", so Fröhlich weiter. 
Hierzu zähle auch ein Verfahren, das Finanzmittel nach Möglichkeit 
automatisch in wirtschaftlich schwächere Länder lenke. "Ein solcher 
Mechanismus ist allerdings nur in Verbindung mit effektiven 
Eingriffsrechten der Gemeinschaft in die nationalen Haushalte 
vertretbar und darf die Anreize zur Stärkung der Wirtschaftskraft 
nicht schwächen", so Fröhlich. Die europäischen Staats- und 
Regierungschefs hatten am Mittwochabend Wachstumsstrategien 
diskutiert, um die Staatsschuldenkrise in Europa zu bewältigen.

   Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Donnerstag für das 
erste Quartal dieses Jahres einen beachtlichen Anstieg der 
verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte um 3,5 Prozent im 
Vergleich zum ersten Vierteljahr 2011 gemeldet.

   Der BVR sieht aktuell Spielräume für die Wirtschaftspolitik, die 
Konsolidierungsanstrengungen in den südeuropäischen Ländern des 
Euroraums durch Wachstumsimpulse zu ergänzen. Möglich sei 
beispielsweise, die Konsolidierungsziele für das Jahr 2013 um ein 
Jahr auf 2014 für die Länder zu strecken, die strikt die notwendigen 
Strukturreformen in Angriff nähmen. Auch könnten die EU-Strukturfonds
effektiver genutzt oder das Kapital der Europäischen Investitionsbank
aufgestockt werden. Fröhlich: "Auf schuldenfinanzierte 
Ausgabenprogramme muss allerdings unbedingt verzichtet werden. Die 
Staatsfinanzen in den schwachen Ländern des Euroraums befinden sich 
an der Grenze der Belastbarkeit. Deutschland wird seiner Rolle als 
Stabilitätsanker am besten gerecht, wenn es dem Konsolidierungspfad 
der Schuldenbremse weiter folgt." Kein gangbarer Weg sei auch die vom
französischen Präsidenten, François Hollande, favorisierte Einführung
von Eurobonds. Sie würde nicht nur an der Haftungsausschlussklausel 
der europäischen Verträge scheitern, sondern in der aktuellen 
Situation auch keine Vorteile bei den Refinanzierungskosten mit sich 
bringen.

   Die aktuelle Wirtschaftsschwäche in den südeuropäischen Ländern 
sei nicht allein auf mangelnde Fiskaldisziplin zurückzuführen, 
sondern auch Folge der Ungleichgewichte, die sich in den ersten zehn 
Jahren des Euro aufgebaut hätten. Die Sprengkraft der 
Fehlentwicklungen sei im Vorfeld der Finanzkrise unterschätzt worden.
Mit dem im Dezember 2011 eingeführten Verfahren bei makroökonomischen
Ungleichgewichten würde die Koordination der Wirtschaftspolitiken 
zwar verbessert, die Anforderungen an die Zusammenarbeit der 
nationalen Wirtschaftspolitiken seien allerdings hoch. In einer 
Fiskalunion könnten Anpassungsprozesse bei auseinander laufenden 
Wirtschaftsentwicklungen in den einzelnen Euroländern leichter 
bewältigt werden. Die Einführung einer Fiskalunion sei mit einer 
grundlegenden Überarbeitung des Euroregelwerks verbunden und mache 
voraussichtlich auch eine Anpassung der europäischen Verträge 
erforderlich.

   Der aktuelle Konjunkturbericht des BVR ist im Internet unter 
www.bvr.de, Publikationen, Studien/Konjunktur abrufbar.

Originaltext:         BVR Bundesverband der dt. Volksbanken und Raiffeisenbanken
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