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Investmentfonds.de 27.09.2005:
Pressegespräch anlässlich der IWF-/ Weltbanktagung

Köln, den 27.09.2005 (Investmentfonds.de) - schon im Vorfeld der Tagungen von IWF 
und Weltbank haben sich deutlich zwei zentrale Themen herauskristallisiert: die 
Ungleichgewichte im globalen Finanz- und Wirtschaftssystem und – damit im engen 
Zusammenhang stehend – die Ölpreisentwicklung. Für die internationale Wirtschafts-
entwicklung gehen hiervon Risiken aus, die unseres Erachtens aber beherrschbar 
sind. Das Expansionstempo der Weltwirtschaft dürfte sich aus heutiger Sicht nur 
leicht abschwächen. Die konjunkturellen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der 
bestehenden Ungleichgewichte bleiben also gut. 

Freilich wird der Ölpreis voraussichtlich noch längere Zeit hoch bleiben und damit 
dämpfend auf die Weltwirtschaft einwirken. Eine krisenhafte Zuspitzung wie in den 
70er und 80er Jahren ist zwar gegenwärtig nicht zu befürchten. Gleichwohl war der 
Ölpreis hier in Washington ein wichtiges Thema. Das Maßnahmenpaket, auf das sich 
die G7-Länder verständigt haben, weist – wenn es denn mit Leben gefüllt wird – in 
die richtige Richtung. 

I. Ungleichgewichte im Finanz- und Wirtschaftssystem

Mit Blick auf die Ungleichgewichte im internationalen Finanz- und Wirtschaftssystem 
gilt es, deren Ursachen genau zu analysieren. In den drei großen Wirtschaftsregionen 
USA, Asien und Europa stellen sie sich sehr unterschiedlich dar und bedürfen mithin 
auch verschiedener Therapieansätze.

Die USA sind dringend aufgefordert, ihr Leistungsbilanzdefizit zurückzuführen. 
Dieses Defizit wird im laufenden Jahr voraussichtlich einen neuen Höchststand von 
mehr als sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Wir alle wissen: Dies 
ist keine dauerhaft tragbare Situation und muss im Zusammenhang mit einer inzwischen 
negativen Sparquote der privaten Haushalte und den erheblichen Finanzierungslücken 
in den öffentlichen Haushalten gesehen werden. Das Budget zu konsolidieren, ist 
angesichts der Kosten zur Bewältigung der Naturkatastrophen nicht leichter geworden, 
wenngleich das für das kommende Jahr prognostizierte Wachstum der US-Wirtschaft von 
rund 3% gewiss Handlungsspielräume eröffnet. 

Die Ungleichgewichte in den asiatischen Schwellenländern sind hingegen durch unter-
bewertete Währungen bedingt. Um Aufwertungen am Devisenmarkt entgegenzuwirken, haben 
einige asiatische Notenbanken in den letzten Jahren massive Dollarkäufe getätigt und 
auf diese Weise die weltweit ohnehin schon reichliche Liquidität zusätzlich erhöht. 
Das birgt nun die Gefahr von übertriebenen Preisreaktionen vor allem an den Renten- 
und Immobilienmärkten. Eine geordnet verlaufende Aufwertung der asiatischen Währungen 
wäre hier hilfreich. Die von der chinesischen Notenbank jüngst vorgenommene Aufwertung 
des Remnimbi gegenüber dem Dollar und seine vergrößerte Flexibilität gegenüber Nicht-
Dollar-Währungen zeigen, dass das Problem wohl erkannt worden ist. 

Für Japan, das nach einer langen Stagnationsphase eine erfreuliche Entwicklung aufweist, 
steht im Vordergrund, durch Strukturreformen den Wachstumskurs zu stabilisieren. Das 
Ergebnis der jüngsten Wahlen in Japan bietet hierfür gute Voraussetzungen, denn es ist 
ein eindeutiges Wählervotum für die Fortsetzung der Reformen.

Auch in Europa müssen zur Stärkung des Wachstums Strukturreformen in Angriff genommen 
bzw. fortgesetzt werden. Dies gilt vor allem mit Blick auf die Flexibilisierung der 
Güter- und Faktormärkte. Aber auch die sozialen Sicherungssysteme müssen dringend auf 
die demographischen Herausforderungen eingestellt werden. Ohne dies wird es nicht 
gelingen, an internationaler Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen. Die Lissabon-Strategie 
bliebe Makulatur. Sich abzuschotten – ich verweise hier nur auf die Diskussion um die 
Dienstleistungsrichtlinie – ist keine Alternative zu einer Politik der Marktöffnung, 
Liberalisierung und Befreiung der Menschen und der Unternehmen von überbordender 
Verwaltung und Bürokratie. 

Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass sich der Rat der Wirtschafts- und Finanz
minister Europas (ECOFIN) in seiner jüngsten Sitzung genau für diese Handlungsrezepte 
ausgesprochen hat. Erklärungen alleine reichen nicht: Entscheidend ist entschlossenes 
Handeln.

II. Konjunktur- und Wirtschaftspolitik in Deutschland

Strukturreformen gehören insbesondere auch in Deutschland ganz oben auf die Tagesordnung, 
wenngleich die Regierungsbildung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird: Die Aufgaben 
für die neue Regierung liegen bereits auf dem Tisch. In ökonomischer Hinsicht müssen 
die Weichen wieder auf stärkeres Wachstum und höhere Beschäftigung gestellt werden.

Wir sehen hier drei Kernbereiche:

Erstens: Bund, Länder und Gemeinden müssen unsere Finanzen wieder in den Griff bekommen. 
Der IWF hat in diesen Tagen darauf hingewiesen, dass auch in den kommenden Jahren – wird 
nicht entschlossen gegengesteuert – die Defizitgrenze von 3 % überschritten wird. Zur 
Haushaltskonsolidierung über Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben, verbunden mit 
einem konsequenten Subventionsabbau, gibt es keine Alternative. 

Zu einem solchen Kurs gehört auch, dass der Staat sich von Aufgaben trennt, die ebenso 
gut auch von Privaten erfüllt werden können: zum Beispiel im Gesundheitswesen, beim 
Personennahverkehr und bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen. Die intensivere Nutzung 
von Public-Private-Partnership-Modellen bietet in diesem Kontext – wie die Erfahrungen 
anderer Länder zeigen – interessante Möglichkeiten. Auch im Zuge der Verschlankung und 
Modernisierung der öffentlichen Verwaltung eröffnen sich viele Chancen, bisherige 
staatliche Leistungen kostengünstiger und effizienter von Privaten erbringen zu lassen. 

Zum Kurswechsel in der Finanzpolitik gehört schließlich eine grundlegende Steuerreform, 
die für eine wachstumsfreundliche und transparente Besteuerung von Bürgern und Unter-
nehmen sorgt. Wenn die neue Regierung an den Konsens des Job-Gipfels vom vergangenen 
März anknüpft, sollten sich die Reformen zügig umsetzen lassen.

Zweitens: Um die Binnenkonjunktur zu stärken, brauchen wir Vertrauen der Bürger in 
die wirtschaftliche Entwicklung. Der private Konsum wird aber nur anspringen, wenn 
es gelingt, eine Zunahme der Beschäftigung zu erreichen. Deshalb brauchen wir weiterhin 
moderate Lohnabschlüsse, eine Senkung der Lohnzusatzkosten und eine weitere 
Liberalisierung des Arbeitsmarktes.

Drittens: Ein weiteres vordringliches Reformfeld bilden die sozialen Sicherungssysteme. 
Hier werden die vollen demographischen Lasten zwar erst in zehn bis 15 Jahren spürbar. 
Gegengesteuert werden muss aber jetzt und heute. Über die bereits ergriffenen Maßnahmen 
hinaus darf die Altersgrenze in der Rentenversicherung nicht länger tabuisiert werden. 
Die USA haben bereits vor über zwanzig Jahren entsprechende Maßnahmen beschlossen. 

Die Arbeitslosenversicherung muss auf ihre Kernaufgaben konzentriert werden: Unter-
stützung derjenigen, die der Unterstützung bedürfen und vor allem Vermittlung von 
Arbeitslosen in neue Beschäftigungsverhältnisse. Und bei der Krankenversicherung 
brauchen wir mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb. Schließlich sollte die gesetzliche 
Pflegeversicherung so schnell wie möglich auf eine private, kapitalgedeckte Absicherung 
umgestellt werden. Heute haben wir noch die Chance dazu.

Auch andere Reformfelder dürfen natürlich nicht unbestellt bleiben. Ich möchte hier 
nur den Bürokratieabbau und die Föderalismusreform nennen. Auch sie gehören in ein 
stimmiges Gesamtkonzept. Alles andere wäre Stückwerk, für das die Zustimmung der 
Bürger erfahrungsgemäß wohl nicht zu gewinnen ist.

III. Aktuelle Entwicklungen am Bankenmarkt

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie stellt sich in diesem Umfeld die Situation 
des deutschen Bankgewerbes dar?

Dass die seit Anfang der 90er Jahre anhaltende Wirtschaftsschwäche sich nicht positiv 
auf das Bankgeschäft ausgewirkt hat, liegt auf der Hand. Hinzugekommen ist der ver-
schärfte Wettbewerb als Folge von Globalisierung und technischen Neuerungen. Die 
Banken haben hierauf reagiert und umfangreiche Restrukturierungsmaßnahmen ergriffen, 
um sich den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen.

Der deutsche Bankenmarkt ist stabil und krisenfest, wie die zurückliegenden schwierigen 
Jahre gezeigt haben. Bundesbank und IWF haben das gerade eben wieder bestätigt.

Dies darf aber nicht dazu verleiten, sich beruhigt zurückzulehnen. Namentlich die 
Ertragssituation ist im europäischen und internationalen Vergleich noch nicht zufrieden 
stellend. Alle Kreditinstitute in Deutschland suchen daher nach zusätzlichen Ertrags-
quellen und arbeiten intensiv an neuen Geschäftsmodellen. 

Die überkommene Struktur des deutschen Bankensystems ist hierfür nicht gerade hilfreich.
Fortschritte wären schneller und besser zu erreichen – wie die Erfahrungen anderer Länder 
zeigen –, wenn man auch in Deutschland endlich in diesem Bereich weniger auf den Staat 
und mehr auf den Markt setzen würden. Hier sind vor allem die Länder gefordert. IWF, 
Bundesfinanzministerium wie Bundesbank und viele andere Experten sprechen sich seit 
längerem für diesen Weg aus. Und auch im öffentlich-rechtlichen Bereich mehren sich 
die Stimmen, die in der Bewahrung des Status quo keine Zukunft mehr sehen, sondern die 
Modernisierung des deutschen Bankensystems aktiv mitgestalten möchten. 

Die Vorteile liegen auf der Hand: ertragsstarke, wettbewerbsfähige Institute und ein 
entsprechender Mehrwert für Kunden, Anteilseigner und Mitarbeiter. Ein so gestärktes 
Bankensystem würde überdies einen wichtigen Beitrag für mehr wirtschaftliche Dynamik 
leisten.

IV. Europäischer Finanzbinnenmarkt/Post-FSAP-Prozess

Dieses Thema hat auch eine europäische Dimension. In der EU wird seit Jahren an 
der Integration des Finanz- und Bankenmarktes gearbeitet. Denn nur so lassen sich 
die Wohlfahrtsgewinne des Binnenmarktes voll ausschöpfen. Es ist daher nur konsequent, 
wenn sich Brüssel nunmehr um Hindernisse für grenzüberschreitende Zusammenschlüsse 
und Übernahmen kümmert. Alle solchen Hindernisse gehören auf den Prüfstand. Der für 
den Herbst zu erwartende Bericht der Kommission wird hier wichtige Impulse geben. 

Das gilt auch für das für November angekündigte Weißbuch der EU-Kommission. Hier geht 
es um die nächste Stufe der Finanzmarktintegration in der EU, d.h. konkrete 
Regulierungsschritte für die kommenden fünf Jahre. Das Weißbuch wird ein wichtiger 
Indikator für den Integrationswillen der EU im Hinblick auf die Finanzmärkte sein. 
Denn die Regulierungspolitik ist nun bei Kernfragen angekommen, die zwar für ein 
echtes Zusammenwachsen der Märkte ausschlaggebend sind, zugleich aber noch mehr 
politisches „Commitment“ verlangen als die bisherigen Initiativen: 

- In wie weit sind die Mitgliedstaaten bereit, ihre Verbraucherschutzpolitik am Ziel 
des Binnenmarktes auszurichten und eine Harmonisierung auf adäquatem Niveau vorzunehmen?
- Ist es noch zeitgemäß, an divergierenden Steuervorschriften festzuhalten, wenn diese 
nachweisbar die Kapitalbeschaffung und die Schaffung optimaler Unternehmensstrukturen 
behindern? 

Wir sind uns auch sehr wohl bewusst, dass nach vielen Anstrengungen der letzten Jahre 
bei allen Beteiligten in puncto Finanzmarktintegration gewisse Ermüdungserscheinungen 
erkennbar sind. Richtig ist auch: Es muss durchaus Ruhephasen in Marktsegmenten – etwa 
den Wertpapiermärkten – geben, die bisher besonders im Fokus der EU-Gesetzgebung standen. 
Das alles ist aber keine stichhaltige Begründung, die Finanzdienstleistungsmärkte ins-
gesamt einem allgemeinen Integrationsmoratorium zu unterwerfen. 

Eindeutig besteht Nachholbedarf bei der Integration der Retailmärkte. Noch zu häufig 
muss das Bankgeschäft mit Privatkunden in Europa an nationalen Grenzen Halt machen. 
Dies behindert Kunden und Banken gleichermaßen. Es ist keineswegs so, dass die Ver-
braucher – wie bisweilen behauptet – solche Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen 
wollten. Gleichwohl ist die Marktintegration bisher kaum vorangekommen: Wegen der 
unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen kann nach wie vor keine Bank das 
gleiche Retailbanking-Produkt grenzüberschreitend in verschiedenen EU-Ländern anbieten. 

Auch dem Zahlungsverkehr kommt eine besondere Bedeutung zu, wenn es um das Zusammenwachsen 
des Finanzdienstleistungsmarktes in Europa geht. Hier haben die Banken im „European 
Payments Council“ (EPC) Vorgaben für die Schaffung eines einheitlichen Zahlungsverkehrs-
raumes erarbeitet. Ab 2008 werden Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen 
grenzüberschreitend genauso einfach, kosteneffizient und sicher möglich sein wie heute 
im Inland. Gesetze waren und sind dafür nicht notwendig. Wir begrüßen es sehr, dass EU-
Kommissar McCreevy auch weiterhin auf die Selbstregulierung der Bankbranche setzt. 

V. Internationale Finanzmarktregulierung

Der Aktionsradius europäischer Unternehmen und Banken endet natürlich nicht an den 
Grenzen der EU oder gar des Euro-Währungsgebietes. Zur Sicherung der globalen 
Wettbewerbsfähigkeit der EU-Finanzmärkte ist deshalb eine starke europäische Stimme 
in allen internationalen Gremien unerlässlich. Dies gilt auch für bilaterale Dialoge 
wie etwa mit den USA. 

In bankaufsichtlichen Fragen, bei Rechnungslegungsstandards und bei Fragen der Corporate 
Governance ist international agierenden EU-Finanzdienstleistern am besten geholfen, wenn
Vereinbarungen erarbeitet werden, die direkt den Anforderungen europäischer Märkte 
entsprechen. Es ist ein Irrweg, bereits verhandelte Regeln jeweils noch auf den „EU-
Prüfstand“ zu stellen, um dann möglicherweise EU-Varianten zu verabschieden, die 
substanziell von weltweiten Vorgaben abweichen. 

Das wichtigste bankaufsichtliche Thema diesseits und jenseits des Atlantiks ist 
derzeit Basel II. Ziel von Basel II ist eine Erhöhung der Finanzmarktstabilität 
durch die Einrichtung „fortgeschrittener“ Risikosteuerungssysteme. Die bisher 
durchgeführten Auswirkungsstudien (Quantitative Impact Studies) machen deutlich, 
dass bei der Kalibrierung von Basel II noch nachgesteuert werden muss, wenn die 
angestrebten Ziele erreicht werden sollen. Es darf jetzt keine Zeit verloren werden, 
den vor Jahren begonnenen Prozess im internationalen Schulterschluss termingerecht 
abzuschließen. Die Vorbereitungen auf deutscher und europäischer Seite sind bereits 
weit fortgeschritten. Unsere Banken haben die erforderlichen Investitionen getätigt 
und entsprechende Risikomess- und Risikosteuerungssysteme implementiert. Nun ist die 
amerikanische Seite gefordert, zeitnah ebenfalls die notwendigen Voraussetzungen zu 
schaffen. Es wäre inakzeptabel, wenn der Basel-Prozess verzögert würde.

Ein weiteres wichtiges Thema des EU/US-Regulierungsdialogs ist die Gleichwertigkeit 
und gegenseitige Anerkennung der Rechnungslegungsstandards IFRS und US-GAAP. Die 
EU-Kommission muss hier noch in diesem Jahr eine Entscheidung treffen. An der 
inhaltlichen Gleichwertigkeit der beiden Systeme bestehen keinerlei Zweifel. Vor 
diesem Hintergrund ist die im April dieses Jahres zwischen der EU-Kommission und 
der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde SEC vereinbarte „Roadmap“ zur gegenseitigen
Anerkennung von US-GAAP und IFRS ein wichtiger Fortschritt. Demnach sollen die IFRS 
durch die SEC so bald als möglich, spätestens aber 2009, für eine Notierung an einer 
US-Börse akzeptiert werden. Wir appellieren an die EU-Kommission, die Anerkennung nur 
wechselseitig und zeitgleich vorzunehmen, um einheitliche globale Standards zu 
schaffen, die an allen Börsenplätzen akzeptiert werden.

Was den Konvergenzprozess zwischen IFRS und US-GAAP angeht, so sind hier seit dem 
Abschluss des Norfolk Agreements im Jahr 2002 deutliche Fortschritte gemacht worden.
Konvergenz darf aber nicht als Einbahnstraße verstanden werden.

VI. Schluss

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammenfassend lässt sich festhalten: Unge-
achtet unverkennbarer Risiken befindet sich die Weltkonjunktur in einer guten Phase. 
Wir können und wir sollten uns aber nicht auf Dauer darauf verlassen, dass die 
internationale Wirtschaftsentwicklung Deutschland „mitschleppt“. Die Tatsache, dass 
wir von der boomenden Weltkonjunktur nicht stärker profitieren, ist deutlicher Beleg 
dafür, dass wir es in Deutschland mit grundlegenden strukturellen und nicht mit einem 
konjunkturellen Problem zu tun haben. 

Wenn Deutschland hier seine Hausaufgaben erledigt, leistet es im Übrigen auch einen 
Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und hilft, die weltwirtschaftlichen 
Ungleichgewichte abzubauen.