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Investmentfonds.de 22.01.2006:
Rheinische Post: Staat und Steuern

   Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff

   Das wär's doch: Die Steuereinnahmen sprudeln in diesem Jahr derart
kräftig, dass die für 2007 fest geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer 
geringer oder ganz ausfallen kann. So lässt sich, etwas verkürzt, der
Gedankengang des Magdeburger Landeschefs Wolfgang Böhmer 
interpretieren.
Offenkundig ist Böhmers Vorstoß dem Landtagswahlkampf geschuldet. Das
macht die Idee aber nicht weniger bedenkenswert, denn Böhmer erinnert
daran, was die große Koalition Wirtschaft und Bürgern zumutet: Sie 
sollen, im Angesicht der bevorstehenden Verteuerung von Gütern und 
Dienstleistungen, in diesem Jahr noch einmal so richtig konsumieren 
und den Schwung ins nächste Jahr hinüberretten. Daher kommt die zur 
Haushaltssanierung unumgängliche Erhöhung der Verbrauchssteuer erst 
nächstes Jahr - so die offizielle Version. Dazu gibt es noch ein 
milliardenschweres Konjunkturprogramm.
Die Wahrheit sieht anders aus. Der Erhöhungs-Startpunkt 2007 beruht 
allein auf Unions-Sorgen vor Verlusten bei den anstehenden 
Landtagswahlen, voran im Südwesten, und das Gesamtergebnis ist: 
höhere Ausgaben, höhere Steuern, noch mehr Staat statt weniger. In 
diesem Zusammenhang sind Alternativvorschläge wie die von Böhmer 
richtig.

Originaltext:         Rheinische Post
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