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Investmentfonds.de 12.09.2007:
ZKA: Künftige BaFin-Leitungsstruktur muss Handlungsfähigkeit und Einheitlichkeit der Aufsicht gewährleisten

Köln, den 12.09.2007 (Investmentfonds.de) -  Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) 
zusammenarbeitenden Verbände der Kreditwirtschaft begrüßen das Vorhaben der Bundes-
regierung, die Entscheidung über die Neuausrichtung der BaFin (Bundesanstalt für 
Finanzdienstleistungsaufsicht)- Führungsstruktur vorzuziehen. 

Wie die jüngsten Erfahrungen bei der Bewältigung der Probleme einzelner Kreditinstitute 
gezeigt haben, benötigt der Finanzplatz Deutschland eine effektive Aufsicht mit klaren 
Zuständigkeiten und schnellen Entscheidungsmöglichkeiten. Grundsätzlich sind verschiedene 
geeignete Leitungsmodelle für die BaFin denkbar. Das bisherige Leitungsmodell hat sich hier 
bewährt. Wesentliche Änderungen hält die Kreditwirtschaft daher nicht für erforderlich. Die 
Leitungsstruktur muss auch in Zukunft die Integration der verschiedenen Aufsichtsbereiche 
gewährleisten. Ein nicht abgestimmtes und nicht konsistentes Vorgehen in den verschiedenen 
Bereichen der BaFin würde das mit der Gründung der Bundesanstalt verfolgte Ziel einer 
integrierten Allfinanzaufsicht konterkarieren. 

Sofern die Präsidialleitung der BaFin durch ein Direktoriumsmodell ersetzt werden soll, 
müssten die vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Juli 2007 veröffentlichten Vor-
schläge deutlich nachgebessert werden. Die Stellung des Präsidenten wäre in einer Direktoriumsstruktur erheblich zu stärken, um die Effizienz und Leistungsfähigkeit der deutschen Aufsicht sicherzustellen; dies gilt auch im internationalen Vergleich. 

Die Kreditwirtschaft unterstützt darüber hinaus, dass mit der Entscheidung über die künf-
tige BaFin-Leitungsstruktur nun auch die rechtlichen Voraussetzungen einschließlich einer 
adäquateren Besoldung geschaffen werden, um die derzeit vakanten Positionen der Ersten 
Direktoren schnell mit qualifizierten Nachfolgern besetzen zu können. 

Unverändert hält die Kreditwirtschaft an der Forderung fest, die aufsichtsfremden Kosten 
zu separieren und die Haftung des Bundes für fehlerhaftes Handeln der BaFin klarzustellen.