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Investmentfonds.de 29.09.2011:
Börsen-Zeitung: Mehrheit fürs Weiterwursteln, Kommentar zum Bundestagsbeschluss über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESFS, von Claus Döring.

   Frankfurt (ots) - Mit großer Mehrheit haben sich die deutschen 
Volksvertreter fürs Weiterwursteln in der Staatsschuldenkrise 
entschieden. Denn weder der bisherige noch der jetzt vom Bundestag 
gebilligte Euro-Rettungsschirm EFSF werden die Schuldenkrise beenden.
Mit der Erweiterung des finanziellen Spielraums auf 440 Mrd. Euro - 
ein willkürliches und nicht ökonomisch begründbares Volumen - wird 
etwas Zeit gewonnen, mehr nicht. Das mag auch für Griechenland 
gelten, wo der Offenbarungseid vielleicht nicht morgen, sondern erst 
übermorgen kommt. Dann haben die Märkte noch etwas mehr Zeit, auf 
Griechenlands Pleite zu spekulieren, und die Banken etwas mehr Zeit, 
vor der absehbaren Umschuldung ihre Restbestände griechischer 
Staatsanleihen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und künftig bei
der EFSF abzuladen.

   Die Sorge mancher Parlamentarier und vieler Bürger in diesem 
Lande, dass immer weiter im übertragenden Sinne gutes Geld schlechtem
Geld hinterhergeworfen wird, ist nicht unbegründet. Schließlich wird 
bereits über die nächste Erweiterung des Rettungsschirms diskutiert, 
werden abenteuerliche Hebelkonstruktionen ventiliert, allen Dementis 
der deutschen Regierung zum Trotz. Es wäre ja nicht das erste Mal, 
dass auch die amtierende Bundeskanzlerin ihr Geschwätz von gestern 
nicht mehr interessiert. Angela Merkel mag viel von Stabilitätskultur
reden, ihr Wackelkurs in Sachen Rettungsfondserweiterung seit 
Jahresbeginn und ihr Handeln schüren Zweifel.

   Die Erweiterung des Rettungsfonds ist ein zusätzlicher Schritt zur
Vergemeinschaftung der Haftung in Euroland und widerspricht damit, 
wenn nicht den Buchstaben, so doch dem Geist der Maastricht-Verträge 
und schrammt scharf an den vom Bundesverfassungsgericht 
eingeschlagenen Pflöcken entlang. Die Politiker der hochverschuldeten
Euro-Länder entziehen sich noch stärker der Disziplinierung durch die
Finanzmärkte. Die Lenkungsfunktion des Zinses wird ausgerechnet für 
jene Länder suspendiert, wo sie am nötigsten wäre. Stattdessen hält 
der Troika-Tourismus von Internationalem Währungsfonds (IWF), EZB und
EU-Kommission die Öffentlichkeit in Atem und die Märkte in 
Unsicherheit.

   Dass die EFSF künftig präventiv zur Beruhigung der Märkte 
Kreditlinien zusagen kann, und nicht nur im Rahmen eines 
Hilfsprogramms, ist die Einladung an die Regierungen der Eurozone, 
potenzielle Marktreaktionen auf unsolides Wirtschaften und fehlende 
Reformen von vornherein außer Acht zu lassen. Damit wird auch der 
verbesserte Sanktionsmechanismus im soeben vom EU-Parlament 
verabschiedeten strengeren Stabilitäts- und Wachstumspakt 
konterkariert. Denn bei wiederholter Regelmissachtung und unsolider 
Finanzpolitik folgt eben nicht die Sanktion durch den Markt, sondern 
die Abschirmung durch die EFSF zu sehr vorteilhaften Konditionen. 
Diese Option ist ein trojanisches Pferd für die Garantiegeberstaaten 
und eine Gefahr für ihre Bonitätsbewertungen.

   Das Weiterwursteln im Management der Staatsschuldenkrise lenkt von
der Kernentscheidung ab, vor der die Regierungen in Euroland stehen. 
Wenn sie den Euro als Gemeinschaftswährung erhalten wollen, müssen 
sie eine Grundsatzentscheidung treffen. Entweder müssen sie sich 
rückbesinnen auf die Spielregeln beim Start der Währungsunion und 
durch institutionelle Reformen dafür sorgen, dass sie eingehalten 
werden. Dazu gehören das Prinzip der fiskalischen Eigenverantwortung 
der Staaten, ein weitgehender Haftungsausschluss und die 
Disziplinierung ihrer Finanzpolitik durch die Finanzmärkte. Oder aber
sie müssen weit nach vorne springen in Richtung einer Fiskalunion, 
bei der finanzpolitische Kompetenzen zumindest teilweise auf die 
europäische Ebene übertragen werden. Wege dazwischen führen in die 
Krise, wie die zurückliegenden Jahre bewiesen haben.

   Die Vorstellung einer europäischen Fiskalunion und der Gedanke an 
die Abgabe von Souveränität mag manchen beunruhigen angesichts der 
Erfahrungen mit Entscheidungen aus dem fernen Brüssel. Schon der 
Begriff einer europäischen Wirtschaftsregierung hat zumindest in 
Deutschland die Bürger verschreckt. Deshalb sollte sich die 
Kompetenzverlagerung auf das absolute Minimum beschränken, 
beispielsweise auf Obergrenzen für die künftige Kreditaufnahme und 
auf Eingriffsrechte zur Gewährleistung des Schuldenabbaus. Diese 
Eingriffsrechte müssten aber so weit gehen, dass die nationalen 
Ebenen ihre fiskalpolitische Souveränität spätestens dann verlieren, 
wenn die Defizit- und Verschuldungsgrenzen nicht eingehalten werden. 
Das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente würde unter den 
Vorbehalt der Zustimmung durch eine zentrale europäische Institution 
gestellt.

   Im Gegenzug könnte und sollte der Subsidiaritätsgedanke stärker 
beachtet werden. Keineswegs wäre mit einer Fiskalunion zwangsläufig 
eine Haftungsgemeinschaft oder eine Vereinheitlichung der 
Steuerpolitik verbunden. Selbst in den Vereinigten Staaten von 
Amerika gibt es keine Haftung des einen Bundesstaates für den 
anderen. Wenn Kalifornien das Geld ausgeht, was mit schöner 
Regelmäßigkeit geschieht, muss es sich selber helfen. Auch in 
Euroland könnten im Rahmen eines strikten Regelwerks für 
Verschuldungsobergrenzen also nationale Spielräume zur 
Haushaltsgestaltung bestehen.

   Für einen solchen Sprung nach vorn zur Sicherung des Euro reicht 
es freilich nicht, Kanzlermehrheiten fürs Weiterwursteln zu 
organisieren. Man muss die Menschen im Land dafür gewinnen und die 
Verfassung ändern.

   (Börsen-Zeitung, 30.9.2011)

Originaltext:         Börsen-Zeitung
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