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Investmentfonds.de 07.03.2013:
ifo Standpunkt: Kollateralschäden der Rettungspolitik

Köln, den 07.03.2013 (Investmentfonds.de) - 



Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts


In einem aktuellen "Standpunkt" schreibt Hans-Werner Sinn, Professor für 
Nationalökonomie und Finanzwissenschaft und Präsident des ifo Instituts:


Italien entscheidet über den Euro-Kurs. Erst treibt Mario Draghi den Kurs 
mit seiner Ankündigung nach oben, dass die EZB die Rückzahlung der Staats-
schulden der Länder Südeuropas zulasten der Steuerzahler der noch gesunden 
Länder garantiert. Und nun treibt ihn Silvio Berlusconi wieder nach unten.


Das offenbart ein fundamentales Dilemma der Euro-Rettungspolitik. Maßnahmen, 
die die Finanzmärkte stabilisieren, treiben nicht nur, wie geplant, die Kurse 
der Staatspapiere hoch, sondern auch den Euro. Das ist gut für die Bilanzen 
der Gläubiger der südlichen Länder, doch schlecht für die Wettbewerbsfähigkeit 
der dortigen Wirtschaft. Da sich Inländer und Ausländer gleichermaßen von den
Waren des Krisenlandes abwenden und verstärkt im Ausland kaufen, leiden die 
Exporteure und die Hersteller der mit den Importen konkurrierenden Güter 
gleichermaßen. Die angebliche Rettungspolitik verschlimmert also die Rezession 
und erzeugt noch mehr Arbeitslosigkeit, als ohnehin schon vorhanden ist. Umge-
kehrt führen Ereignisse, die die Finanzmärkte destabilisieren, zur Stabi-
lisierung der Realwirtschaft. Ein Glück, dass es Silvio Berlusconi gibt.


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Jenseits aller Ironie zeigt das Auf und Ab des Wechselkurses die Grenzen der 
europäischen Rettungspolitik auf. Durch den billigen Kredit, den der Euro 
brachte, hatten sich in Südeuropa inflationäre Wirtschaftsblasen gebildet, 
die mit dem Ausbruch der Finanzkrise platzten. Schlagartig verschlechterten 
sich die Kreditkonditionen, und völlig überteuerte Wirtschaftssysteme blieben 
zurück. Auch Frankreichs Wirtschaft leidet darunter, weil sie sehr stark auf 
Südeuropa ausgerichtet ist. Nach einer Studie von Goldman Sachs müsste 
Frankreich gegenüber Deutschland um 35% billiger werden, um im Verhältnis 
zum Ausland seine Schulden tragen zu können.


Die schützenden Hände von EZB und ESM haben die Märkte beruhigt. Kapital 
drängte angesichts der kostenlosen Absicherung wieder von den Kernländern 
der Eurozone in die Peripherie. Auch global wurde es wieder attraktiv, Euro 
zu halten und auf Euro lautende Forderungstitel zu erwerben. Das ist der 
Grund für die Aufwertung des Euros, die nun Frankreich die großen Probleme 
bereitet.


Die EZB kann die Aufwertung verhindern, indem sie ausländische Währungen 
durch Hergabe von Euro erwirbt. Sie muss intervenieren und die eigene Währung 
inflationieren, bis sie das Vertrauen in den Euro wieder so weit verringert, 
wie sie es durch ihre Garantien erhöht hat.


Die Aufwertung des Euros zeigt einmal mehr, welch riesige Kollateralschäden 
die europäische Rettungspolitik mit sich bringt. Diese Politik öffnet nicht 
nur Brandkanäle von den Krisenländern in den Staatsbudgets der noch soliden 
Länder und bürdet den Steuerzahlern und Rentnern dieser Länder riesige 
Vermögensrisiken auf. Sie behindert darüber hinaus die Gesundung der 
Krisenländer selbst. Sicher, sie stabilisiert die Staatsfinanzen und 
verschafft den überschuldeten Wirtschaftssystemen niedrigere Zinsen. Doch 
zugleich führt sie zur Aufwertung und bereitet den ohnehin überteuerten 
südeuropäischen Ländern und Frankreich riesige Probleme.


Die Rettungsaktionen haben bislang schon die dringend erforderliche innere 
Abwertung auf dem Wege fallender Euro-Preise für Vermögensobjekte, menschliche 
Arbeitskraft und Güter verhindert, durch die allein neues privates Kapital 
angelockt und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt werden kann. 
Die seit dem Sommer zu beobachtenden Wechselkurseffekte zeigen, dass zu 
diesem Nachteil die äußere Aufwertung hinzutritt. Nimmt man beides zusammen,
so ist klar, dass die Rettungspolitik die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer 
verringert hat.


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Das heißt nun nicht, dass man sich über das italienische Chaos freuen 
sollte, aber es legt doch denjenigen, die vom Primat der Politik über die 
Gesetze der Ökonomie überzeugt sind, ein höheres Maß an Bescheidenheit nahe. 
Ohne die stümperhaften Rettungsversuche der Politik hätte die Krise den Euro 
in eine starke Abwertung getrieben und einen Teil der Volkswirtschaften 
Südeuropas bereits wieder wettbewerbsfähig gemacht. Außerdem hätten die 
Abwertung und die Senkung der Preise auf ganz natürliche Weise Kapital 
angezogen und so die Basis für ein neues Wirtschaftswachstum gelegt.


Wenn Berlusconi sonst auch nicht viel Gutes bedeuten mag, so muss man ihm 
doch zugutehalten, dass er dieser Erkenntnis den Weg bereitet hat.


Hans-Werner Sinn
Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft,
Präsident des ifo Instituts