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13.07.2015 |
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Investmentfonds.de
13.07.2015: --- Ende Anzeige ---
Die über das Papier geführten Diskussionen der 19 Eurostaaten in den
letzten 48 Stunden offenbarten aber fundamentale Gräben zwischen den
Euroländern. Auf der einen Seite Deutschland, die Niederlande, Österreich,
Finnland und die Osteuropäer, auf der anderen Seite Frankreich, Luxemburg,
Italien und Griechenland. Zwischen den Stühlen die Länder auf erfolg-
reichem Reformkurs wie Irland, Portugal und Spanien. Die Spaltung in
der Eurozone ist Realität – sichtbar dank Alexis Tsipras. Nach sechs
Monaten filmreifen Theaters haben er und sein Spieltheoretiker Europa
vorgeführt und die Büchse der Pandora geöffnet. Die radikalen linken
Parteien in den anderen hochverschuldeten Euroländern haben ihre Helden
gefunden und drohen für den Fall von Wahlerfolgen z.B. im Herbst in
Spanien mit vergleichbaren Forderungen. Vertrauen wurde zerstört.
Es bedurfte dieses Falles „Griechenland“, um endlich offen über die
Konstruktionsfehler des Euro und die unterschiedlichen Zielrichtungen
und Philosophien der Euro-Staaten zu debattieren, ohne auf politische
Korrektheit Rücksicht zu nehmen. Für die etablierten Eurostaaten geht
es um unterschiedliche Europaphilosophien. Die einen, die Regeln und
Glaubwürdigkeit der europäischen Idee über alles stellen und im Zweifel
die Mitgliederzahl auch reduzieren wollen und die anderen, die den
Zusammenbruch der europäischen Vision fürchten, sobald ein Mitglied
(egal wie es sich verhält) nicht gehalten wird. Für die Linken geht
es sogar um die generelle Systemfrage für Europa irgendwo zwischen
Sozialismus und Marktwirtschaft.
In diesen Morgenstunden scheint vorerst ein Kompromiss gefunden, der
den Ball zurück nach Griechenland spielt. Um menschliche Katastrophen
abzuwenden, müssen die Banken wieder öffnen. Spätestens am 20. Juli
fällt hier für Griechenland der Vorhang, wenn die EZB nicht hinreichende
Anhaltspunkte hat, den Geldhahn weiter zu öffnen. Allerdings möchte sich
die Mehrheit der Eurostaaten nicht auf die neuen griechischen Ver-
sprechungen verlassen, die offensichtlich im Gegensatz zu den Partei-
programmen der Koalition, aber auch im Gegensatz zum Referendum stehen.
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Insofern erscheint es sinnvoll, zunächst von Griechenland bis Mittwoch-
nacht die Umsetzung wesentlicher Reformen im Parlament zu verlangen.
Dazu gehören z.B. die bis heute nicht erfolgten Rentenreformen der Jahre
2010 und 2012 sowie die Einrichtung eines Treuhandfonds. Für den Fall
der parlamentarischen Umsetzung könnten dann erneut Verhandlungen ein-
setzen.
Aus heutiger Sicht ist unklar, wie das griechische Parlament entscheiden
wird. Zumindest scheinen die Anforderungen an Griechenland derart hoch,
dass die anderen Eurostaaten zuversichtlich sind, im Falle eines „Ja“ aus
Griechenland in heimischen Parlamenten die erforderliche Unterstützung zu
finden. Anderenfalls droht der „Grexit“.
In jedem Fall bedarf es großer Anstrengungen, die Gräben zwischen den
Eurostaaten zu schließen. Zumindest die Aktienmärkte honorierten am Freitag
nach zuvor heftigen Verlusten die Aussichten auf eine Einigung am Wochenende.
Insofern folgt auf die jüngste Party mit Sicherheit der nächste Euro-Kater.
Quelle: Investmentfonds.de |
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