EU-Gipfelergebnisse: Kein großer Wurf, aber ein Schritt in die richtige Richtung
Dr. Frank Engels, Leiter Portfoliomanagement Renten bei Union Investment
Auf ihrem Treffen haben sich die Staats- und Regierungschefs auf einen
flexibleren Einsatz der europäischen Rettungsschirme, eine Bankenaufsicht
auf europaweiter Grundlage und Änderungen bei den Bankenhilfsprogrammen
geeinigt. „Die Beschlüsse stellen einen Fortschritt bei der Bekämpfung der
Symptome der Euroland-Krise dar“, analysiert Dr. Frank Engels, Leiter des
Portfoliomanagements Renten von Union Investment. Aber die Ursachen der
Krise lägen tiefer. So müssten in den Ländern Südeuropas tiefgreifende
Strukturreformen ergriffen werden und ihre Wirkung entfalten. Einen end-
gültigen Durchbruch sieht Engels in den Gipfelergebnissen deshalb nicht.
Wie beurteilen Sie die Gipfelergebnisse?
Die Beschlüsse gehen etwas über unsere Erwartungen hinaus. Vor dem Treffen
war klar, dass es so nicht weitergehen konnte. Dafür war der Druck auf
Spanien und Italien über steigende Finanzierungskosten am Kapitalmarkt
einfach zu groß. Mit der Einigung auf den Einsatz der Rettungsschirme EFSF
bzw. ESM zur Stabilisierung der Renditen für Staatsanleihen bei Problem-
ländern ist die Währungsunion jetzt durch die Hintertür einen weiteren
Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Schulden gegangen. Das hilft den
betroffenen Staaten, denn deren Finanzierungskosten dürften sich stabili-
sieren und kurzfristig vielleicht gar sinken.
Auch die Aussagen zu den Bankenhilfen in Spanien und Irland sollten zur
Beruhigung der Finanzmärkte beitragen. Der Plan sieht vor, dass entsprechende
Hilfsgelder der Rettungsschirme EFSF bzw. ESM künftig nicht mehr den Mutter-
ländern der betroffenen Institute direkt zugerechnet werden. Damit würde die
gesamtstaatliche Verschuldungsquote durch entsprechende Unterstützungs-
zahlungen nicht mehr steigen, was wiederum die Rating-Einstufung der
betreffenden Staaten stabilisieren könnte. Letztlich handelt es sich um
eine Art Bilanztrick, der zur Entschuldungshilfe für Staaten führt, die
ihren Bankensektor nicht mehr aus eigener Kraft sanieren können. Vor allem
Spanien und Irland dürften davon profitieren, speziell wenn die Rating-
Agenturen die heute beschlossenen Maßnahmen positiv bewerten sollten.
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