04.07.2026 01:50
17.07.2012
Phaidros Funds Börsenblatt: Die Grenzen des Steuerstaates
Köln, den 17.07.2012 (Investmentfonds.de) -
Dr. Georg Graf von Wallwitz, Fondsmanager der Phaidros Funds
In seinem aktuellen Börsenblatt setzt sich Dr. Georg Graf von Wallwitz,
Fondsmanager der Phaidros Funds und Geschäftsführer der Eyb & Wallwitz
Vermögensmanagement GmbH, mit zwei sehr aktuellen Fragen auseinander: Wie
saniere ich einen völlig überschuldeten Haushalt und wie stabilisiere ich
die zerfallende Währung? Diese beiden Fragen haben bereits 1919 den damaligen
österreichischen Finanzminister Joseph Schumpeter beschäftigt und ihn zu
der Erkenntnis geführt: Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Steuerstaats
hat ihre Grenzen.
Dr. Georg Graf von Wallwitz, Fondsmanager der Phaidros Funds
In seinem aktuellen Börsenblatt setzt sich Dr. Georg Graf von Wallwitz,
Fondsmanager der Phaidros Funds und Geschäftsführer der Eyb & Wallwitz
Vermögensmanagement GmbH, mit zwei sehr aktuellen Fragen auseinander: Wie
saniere ich einen völlig überschuldeten Haushalt und wie stabilisiere ich
die zerfallende Währung? Diese beiden Fragen haben bereits 1919 den damaligen
österreichischen Finanzminister Joseph Schumpeter beschäftigt und ihn zu
der Erkenntnis geführt: Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Steuerstaats
hat ihre Grenzen.
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Schumpeter zufolge bieten weder indirekte Steuern noch direkte Steuern die
Möglichkeit, einen Staat zu sanieren. In beiden Fällen kann der Staat nicht
unbegrenzt zugreifen ohne sich langfristig zu schaden. „Wer geht schon gerne
das Risiko der Selbständigkeit ein, wenn die Früchte der Arbeit doch an den
Staat gehen. Wenn Frankreich, wie vom neuen Präsidenten Hollande vorge-
schlagen, tatsächlich einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent einführt,
züchtet es sich eine Generation von Beamten heran“, kommentiert von Wallwitz
jüngste Vorschläge des europäischen Nachbarn:
Wenn Frankreich, wie vom neuen Präsidenten Hollande vorgeschlagen,
tatsächlich einen Spitzensteuersatz von 75% einführt, züchtet es sich eine
Generation von Beamten heran. Besteuert man Kapitalzins oder den
Arbeitnehmerlohn zu hoch, so haben beide die Tendenz, sich ins Ausland
zu begeben. Die Steuern bewirken hier, dass die Preise steigen, da sie
letztlich ein Ansteigen der Produktionskosten bewirken. Für die
Wirtschaftsleistung hat dies die selbe hemmende Wirkung wie die indirekten
Steuern. Über höhere Steuern kann der Staat sich, wenn die Verschuldung einen
gewissen Punkt überschritten hat, also nicht mehr retten: „Die finanzielle
Leistungsfähigkeit des Steuerstaats hat ihre Grenzen ... in einem für den
Steuerstaat fatalen Sinn. Wenn nun der Wille des Volkes nach immer höheren
gemeinwirtschaftlichen Ausgaben geht und immer größere Mittel für Zwecke verwendet
werden, für die sie der Private nicht geschaffen hat, ... dann ist der Steuerstaat
überwunden und die Gesellschaft auf andere Triebfedern der Wirtschaft
angewiesen als die Individualegoismen. ... Kein Zweifel, der Steuerstaat
kann zusammenbrechen“ (S. 352f.)
Der Staat braucht aber frisches Geld, sonst versinkt er in der Schuldenfalle. Wenn die
Besteuerung es nicht richten kann, was dann? Geld zu drucken, hält Schumpeter
für eine Sackgasse. Inflation ist für ihn keine Lösung, ihre Nebenwirkungen sind zu
unheimlich. Den einzig gangbaren Weg sieht Schumpeter in einer einmaligen
Vermögensabgabe. Das ist die Idee, auf die nun auch das DIW in einer Studie zum
Thema Staatsfinanzen gekommen ist. Konkret sieht Schumpeter die Streichung
eines guten Teils der Kriegsanleihen vor. Auf Neudeutsch würde man „Haircut“ dazu
sagen, so wie er jüngst in Griechenland praktiziert wurde. Damit haben zwar viele
Menschen weniger Vermögen auf dem Konto, aber vom verbleibenden Geld
können sie sich wenigstens etwas kaufen. Im Fall einer Inflation behalten alle ihr
Geld, können damit aber immer weniger anfangen. Die Vermögensabgabe muss
einmalig bleiben, ein „Reichsnotopfer“ (wie es 1919 dann die Deutschen nannten),
das hoch ausfällt, damit der Effekt der permanent hohen Besteuerung sich nicht
einstellt (Lustlosigkeit der Unternehmer, Kapitalflucht, „Republikflucht“ der
Arbeitnehmer). Wenn die Staatsfinanzen aber einmal saniert sind und die Währung
stabilisiert ist, fließt wieder Kapital ins Land, die Zinsen sinken und die
Wirtschaft fasst wieder Tritt. Wichtig ist, dass die Abgabe tatsächlich aus
der Not geboren und hoch genug ist, um eine Wiederholung glaubhaft
ausschließen zu können. Schumpeter ist da ein gutes Stück weiter als das
DIW, das deutsche Vermögen besteuern will, ohne dass Deutschland bislang
in Not geraten ist. Wenn ohne Not ein Notopfer verlangt wird,
wittert das Kapital eine erhebliche Wiederholungsgefahr und wandert ab.
Spanien und Italien sind in Not, Deutschland aber noch nicht. Hier wäre
derzeit der Schaden einer solchen Abgabe höher als der Nutzen. In der Studie des
DIW kommt dieser zentrale Gedanke Schumpeters nicht vor, wie der Autor
überhaupt die Abhandlung über die Krise des Steuerstaates nicht zu kennen scheint.
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Die Situation des Jahres 2012 ist als 1919 in der zeit Schumpeters als
österreichischer Minister:
Die Haushalte der Lateineuropäer sind nicht von Kriegen verwüstet. Aber dennoch
steht die Entscheidung an, woher das Geld für die Sanierung der Haushalte kommen
soll. Und das bedeutet, dass die Europäer bald erfahren werden, dass sie nicht so
wohlhabend sind, wie sie bislang gedacht haben. Haircut und Inflation sind die Skylla
und Charybdis, an denen die Europäer vorbei müssen. Entweder es gibt explizite
Pleiten wie in Griechenland, wo die Gläubiger nach dem Schumpeter-Rezept
auf ihre Forderungen verzichten müssen. Solche Maßnahmen müssen nicht auf
Staatsanleihen beschränkt bleiben. Anleihen von lateineuropäischen Banken,
die sich mit heimischen Staatsanleihen vollgesogen haben, sind ebensolche
Kandidaten für Schuldenstreichungen. Oder die EZB sorgt für eine höhere Inflation und
wir bekommen auf diese Weise einen Vermögenstransfer von den Gläubigern zu
den Schuldnern.
Andere Alternativen gibt es heute so wenig wie 1919. Da aber keine Regierung
Überbringer der schlechten Nachricht sein möchte, spielen manche auf Zeit. Andere,
wie die Franzosen, die sowieso ein Volk von Beamten sind, zaubern den Steuerstaat
aus dem Hut, von dem Schumpeter gezeigt hat, dass er die Aufgabe nicht lösen kann.
Quelle: Investmentfonds.de
Disclaimer: Diese Meldung ist keine Empfehlung zu einer Fondsanlage und keine individuelle Anlageberatung. Vor jeder Geldanlage in Fonds sollte man sich über Chancen und Risiken beraten und aufklären lassen. Der Wert von Anlagen sowie die mit ihnen erzielten Erträge können sowohl sinken als auch steigen. Unter Umständen erhalten Sie Ihren Anlagebetrag nicht in voller Höhe zurück. Die in diesem Kommentar enthaltenen Informationen stellen weder eine Anlageempfehlung noch ein Angebot oder eine Aufforderung zum Handel mit Anteilen an Wertpapieren oder Finanzinstrumenten dar.
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