Ifo-Präsident Sinn kritisiert die Europäische Zentralbank
Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat die Beschlüsse der Europäischen
Zentralbank (EZB) kritisiert. „Das ist illegale und unsolide Staats-
finanzierung durch die Notenpresse. Wenn die EZB Papiere kauft,
werden die Staaten neue Papiere verkaufen und somit von der Drucker-
presse finanziert. Das ist nach Artikel 123 des EU-Vertrages eigentlich
verboten und bedarf der Klärung durch das deutsche Verfassungsgericht“,
sagte er in München. „Es ist schwer nachvollziehbar, warum die EZB
sich daran stört, dass die Ölpreise gefallen sind und nun eine Politik
betreibt, die über eine Abwertung des Euro die Ölpreise wieder erhöht,
zumal die Abwertung auch noch andere Importpreise erhöhen und die
Realeinkommen der Verbraucher vermindern wird.“ Zur Wiederherstellung
der Wettbewerbsfähigkeit der Staaten Südeuropas müssten dort entweder
die Preise fallen oder Deutschland müsse inflationieren. Die EZB habe
sich nun für den zweiten Weg entschieden.
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