Donner & Reuschel: Mumm kompakt - Italiens Haushaltsstreit mit der EU
Carsten Mumm, Chefvolkswirt bei der Privatbank Donner & Reuschel
Der italienische Haushaltsentwurf für die Jahre 2019 bis 2021 wurde von der
EU-Kommission mit dem Hinweis auf einen Verstoß gegen den Stabilitätspakt
zurückgewiesen. Erwartungsgemäß beharrt die italienische Regierung auf ihren
Plänen. Sollte Sie nachgeben, würden Di Maio und Salvini ihr wesentliches
Wahlkampfversprechen aufgeben. Andererseits fürchtet man in Brüssel Nachahmer
im Falle eines nachgiebigen Kurses. Da zu viel auf dem Spiel steht, ist zu
wünschen, dass sich zeitnah eine beidseitige Kompromissbereitschaft durchsetzt.
In den letzten Monaten hat Italien bereits Fortschritte gemacht. Die Banken
haben den Bestand an non-performing loans stark reduziert und die
Arbeitslosigkeit sank deutlich unter 10 Prozent. Das Leistungsbilanzplus
stabilisiert sich. Die Zinskosten des Staates sind in den letzten Jahren
stark gesunken. Eine harte Konfrontation um den Haushalt könnte diese
Entwicklung gefährden und würde Italien in eine massive Vertrauenskrise
stürzen. Ansteckungseffekte auf andere Peripheriestaaten wären wahrscheinlich.
Notfalls müsste sogar die EZB erneut stabilisierend eingreifen und den Weg der
Normalisierung der Zinslandschaft im Euroraum vorzeitig abbrechen.
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