Robeco: „Günstiger Zeitpunkt für Politik, um neue Infrastrukturprojekte auf den Weg zu bringen“
Seit längerem betone ich, dass Wirtschaftskrisen ein politisch günstiger Zeitpunkt sind, um langfristige und umfangreiche Infrastrukturprojekte zu starten. Zudem wird durch Infrastrukturprojekte häufig eine Vielzahl an Arbeitsplätzen geschaffen. Ein gutes Argument in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit für Politiker, die sich an kurzfristigen Ergebnissen orientieren müssen. Die Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur, die im letzten Jahr auf der Höhe der Finanzkrise in zahlreichen Staaten der Welt verabschiedet worden sind und zu einem großen Anteil für den Infrastrukturausbau bestimmt waren, unterstreichen dies eindrücklich. Die jüngsten Pläne Obamas zeigen jetzt, dass das aktuelle Umfeld nach wie vor sehr förderlich zum Anstoß neuer notwendiger Infrastrukturinvestitionen ist. Wichtiger Schritt in die richtige Richtung… Meiner Meinung nach sind die Pläne ein wichtiger Schritt, der die Notwendigkeit und den Bedarf an einer funktionierenden Transportinfrastruktur in den USA unterstreicht. Besonders begrüße ich in diesem Zusammenhang den Vorschlag Obamas zur Gründung einer Infrastrukturbank, die zukünftig Projektpläne nach dem wirtschaftlichen Nutzen bewerten würde und nicht mehr – wie aktuell praktiziert – ausschließlich nach Zweckgebundenheit und entsprechenden Bewilligungen. Zudem würde eine solche Bank den Finanzierungsbedarf für Infrastrukturprojekte deutlich besser adressieren können. Zwar ist die Gesamthöhe der geplanten Ausgaben noch nicht geklärt, aber mit der Sofortzahlung in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar könnten bereits große Lücken in der laufenden Finanzierung gefüllt werden. Zur Verdeutlichung: Die durchschnittlichen Ausgaben unter dem jetzt auslaufenden Transportgesetz SAFETEA-LU (Safe Accountable Flexible Efficient Transportation Equity Act: a Legacy for Users) belaufen sich jährlich auf etwa 38 Milliarden US-Dollar, während unter dem American Recovery and Reinvestment Act (ARRA) für einen Zweijahreszeitraum 26,6 Milliarden zur Finanzierung der Schnellstraßen zugeteilt worden sind. … aber werden die Vorschläge durch den US-Kongress kommen? Während die Pläne Obamas ohne Zweifel sehr gute Neuigkeiten für Anleger sind, die auf das Thema Infrastruktur setzen, ist die große Frage: Bekommt Obama seine Vorschläge durch das Repräsentantenhaus und den Senat? Bis zu den Kongresswahlen Anfang November muss das Projekt abgesegnet werden. Bis dahin bleiben ihm nur wenige Wochen. Zudem wird erwartet, dass der Kongress zunächst über das Gesetzesvorhaben zur Kreditvergabe an kleinere Unternehmen verhandelt. Die Chancen für die Verabschiedung des Infrastrukturvorhabens bis zur Wahl sind also eher gering. Sollten die oppositionellen Republikaner bei der anstehenden Wahl die Mehrheit im Repräsentantenhaus oder im Senat gewinnen, würden sie voraussichtlich die Pläne Obamas durchkreuzen und auf einen Sparkurs umschwenken – gemäß ihrer Haltung bezüg- lich Kostenreduzierung und Senkung des Staatsdefizits. Wie vorauszusehen, waren die ersten Reaktionen aus dem republikanischen Lager bezüglich Obamas Plänen kritisch. Das schmälert die Chancen zur Verabschiedung des Infrastrukturvorhabens – zumindest in seiner jetzigen Form. Vorschläge könnten verabschiedet werden, aber verzögert und abgemildert Während ich stark bezweifle, dass Obamas Vorschlag in seiner aktuellen Form – ins- besondere bezüglich der Sofortzahlung – verabschiedet wird, bin ich doch optimistisch, dass der weniger strittige Teil – nämlich die Reform der Finanzierung und die Gründung einer Infrastrukturbank – die Gesetzeshürde nimmt und verabschiedet wird, wenn auch mit Verzögerung. Das wäre unserer Meinung nach trotzdem ein großer Durchbruch für die Finanzierung der Infrastrukturausgaben in den USA und infolgedessen ein bedeut- samer Pluspunkt für das Investmentthema Infrastruktur.
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