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08.07.2011
Ifo Standpunkt: EZB muss sich wandeln
Präsident des ifo Instituts
Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft
Hans-Werner Sinn
Köln, den 08.07.2011 (Investmentfonds.de) - Um die jüngste Zinspolitik der
Europäischen Zentralbank (EZB) zu verstehen, muss man sich noch einmal die
ökonomischen Wirren vergegenwärtigen, die Europa nach Einführung des Euro
erlebt hat. In der EU-Peripherie entstand ein Wirtschaftsboom, weil der Wegfall
der Wechselkursrisiken die Zinsen senkte und massive Kapitalströme von
Deutschland dorthin induzierte. Löhne, Einkommen und Importe der Südstaaten
stiegen rasch, die Exporte aber gingen zurück, weil die Länder immer teurer
wurden. Der Kapitalzufluss führte zu Defiziten im Außenhandel.
Dann kam die Finanzkrise, das private Kapital traute sich nicht mehr in die
Peripherie. Erst wanderte es ins Portemonnaie, dann wurde es zu Hause investiert
und löste in Deutschland einen Investitionsboom aus. Die Peripherie kam in
ernste Schwierigkeiten, denn die Wettbewerbsfähigkeit war verloren, und nun
fehlte das private Kapital, die Außenhandelsdefizite zu finanzieren.
Doch die EZB half, indem sie gewaltige Kreditströme von der Deutschen Bundesbank
in die Peripherie lenkte. Seit Beginn der Krise sind 340 Milliarden Euro an
öffentlichen Krediten über das sogenannte Target-System in die GIPS-Staaten
(Griechenland, Irland, Portugal, Spanien) geflossen, gerade so viel, wie die
akkumulierten Leistungsbilanzdefizite ausmachten. Auf Deutschland entfällt auf
diese Weise ein Kreditrisiko von 114 Milliarden Euro.
So schöpfte zum Beispiel die Zentralbank Griechenlands das zur Finanzierung des
Außenhandelsdefizits nötige Geld und verlieh es über die Banken an griechische
Importeure. Die überwiesen das Geld an ihre deutschen Lieferanten, wobei ihre
Banken das Target-System der EZB nutzten.
Durch die Überweisung wurde die Geldschöpfung in Griechenland rückgängig gemacht,
während die Bundesbank im Austausch für eine Target-Forderung gegen die EZB
neues Geld schuf, das sie über die Geschäftsbanken an deutsche Lieferanten aus-
zahlte. Kurz gesagt: Wenn die Griechen einen Mercedes importieren wollten,
haben sie die Bundesbank angerufen und gebeten, Geld zu drucken und es nach
Untertürkheim zu schicken – im Austausch für einen Schuldschein, den sie ihrer
Zentralbank übergaben. Als die Märkte nicht mehr bereit waren, die Importwünsche
der GIPS-Länder zu finanzieren, erwies sich dieses System als Goldesel für die
Aufrechterhaltung des Lebensstandards.
Doch dann bekam die EZB kalte Füße. Deshalb hat sie die Regierungen Europas so
energisch bedrängt, öffentliche Rettungsschirme aufzuspannen und Länder wie
Irland und Portugal fast schon mit Gewalt darunter geschubst. Diese Länder woll-
ten ihre Außenhandelsdefizite natürlich lieber von der EZB als vom Fonds der
Staatengemeinschaft (EFSF) finanzieren lassen, denn bei der EZB zahlten sie nur
ein Prozent, während der Fonds 5,9 Prozent verlangte.
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Die EZB weiß, auf welcher Zeitbombe sie sitzt, und will die fast unsichtbaren
Target-Kredite unter allen Umständen durch parlamentarisch genehmigte Kredite
ablösen. In der Presse ist zu lesen, dass Portugal nun unter den Rettungsschirm
schlüpft, weil die Märkte nicht mehr willens seien, das Land zu finanzieren.
Doch es ist die EZB, die nicht mehr will. Die Finanzierung der Leistungsbilanz-
defizite war in den Krisenjahren 2008 und 2009 vielleicht noch zu rechtfertigen,
obwohl sich auch hier die Frage stellt, ob eine solche Kreditvergabe zur Finan-
zierung der Leistungsbilanzsalden nicht der Zustimmung der Parlamente bedurft
hätte.
Es ging damals darum, eine historische Krise der Weltwirtschaft zu meistern.
Spätestens seit 2010 hätte die EZB aber mit dieser Politik aufhören müssen.
Kritiker der Zinswende führen an, dass es Krisenstaaten nun noch schwerer fiele,
auf den alten Wachstumspfad zurückzufinden. Dieses Argument übersieht, dass die
Rückkehr gar nicht möglich ist – weil die privaten Kapitalströme dafür nicht
mehr vorhanden sind. Die Länder müssen runter von überzogenen Löhnen und Preisen,
damit sie wieder wettbewerbsfähig werden, und nur so viel Außenhandelsdefizite
behalten, wie über die Märkte finanziert werden kann. Es ist unmöglich, diese
Defizite auf Dauer durch öffentliche Kredite zu finanzieren, ohne dass das Euro-
System vollends außer Kontrolle gerät. Die Fortsetzung der von der EZB begonnenen
Politik würde die Auslandsschulden der Peripherie-Länder immer weiter aufblähen
und im Endeffekt die EZB – und damit letztlich auch die Bundesrepublik Deutsch-
land – zum Eigentümer der Länder an der südlichen Peripherie Europas machen.
Daran würde der Euro zerbrechen.
Die EZB muss eine radikale Kehrtwende einleiten und aufhören, Außenhandelsdefizite
zu finanzieren. Die jüngste Zinserhöhung ist dabei indes nur eine der nötigen Maß-
nahmen. Auch die Vollzuteilungspolitik, wonach die Banken unbegrenzt Zentralbank-
geld bekommen, muss beendet werden. Aber auch das wird nicht reichen: Die EZB
muss vor allem die Kreditschöpfung für die Euro-Länder kontingentieren und die
Target-Salden deckeln. Sonst wird man sie eines Tages des Missbrauchs ihrer Befug-
nisse bezichtigen.
Quelle: Investmentfonds.de
Disclaimer: Diese Meldung ist keine Empfehlung zu einer Fondsanlage und keine individuelle Anlageberatung. Vor jeder Geldanlage in Fonds sollte man sich über Chancen und Risiken beraten und aufklären lassen. Der Wert von Anlagen sowie die mit ihnen erzielten Erträge können sowohl sinken als auch steigen. Unter Umständen erhalten Sie Ihren Anlagebetrag nicht in voller Höhe zurück. Die in diesem Kommentar enthaltenen Informationen stellen weder eine Anlageempfehlung noch ein Angebot oder eine Aufforderung zum Handel mit Anteilen an Wertpapieren oder Finanzinstrumenten dar.
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