DIW: Wie heilsam ist die Griechenland-Krise?

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Wenn too big to fail schon für Großbanken gilt, dann gilt es erst recht für ein Land der Eurozone mit Staatsschulden von 300 Milliarden Euro, die großteils im Ausland untergebracht wurden. Eine un- kontrollierte Staatspleite Griechenlands würde erhebliche Ver- werfungen auf den internationalen Kapitalmärkten auslösen, Länder wie Portugal und Spanien mitreißen und den Euro destabilisieren. An kurzfristigen Krediten durch den IWF und die Euro-Staaten, wie sie am vergangenen Wochenende beschlossen wurden, führt also kein Weg vorbei. Not kennt kein Gebot. Die No BailoutKlausel der Europäischen Verträge verbietet das auch nicht ausdrücklich. In jedem Fall sollten die europäischen Finanzspritzen ebenso wie die IWF-Hilfen als vorrangige Kredite vergeben und mit klaren Sanierungsauflagen verbunden werden. Die bisherigen Gläubiger Griechenlands sollten durch Umschuldungen an der Rettung beteiligt werden. Im Extremfall sollte auch eine moderate Abwertung der griechischen Staatsschulden von beispielsweise 20 Prozent nicht tabu sein, die zurzeit auf den Kapitalmärkten bereits eingepreist ist. Den europäischen Steuerzahlern ist es eher zuzumuten, einzelne Banken gezielt zu rekapitalisieren, als Griechenland dauerhaft zu finanzieren. Der griechischen Bevölkerung drohen harte Zeiten. Doch bietet die Krise auch die Chance, die Sanierung des Staatssektors und Strukturreformen in Angriff zu nehmen. Längerfristig wird dadurch das Wachstum gestärkt und damit die Überschuldung entschärft. Aber kurzfristig sind negative makroökonomische Wirkungen und soziale Verwerfungen kaum zu vermeiden. Das politisch zu überstehen wird eine schwierige Gratwanderung. Nach der Lehmann-Pleite war viel von den Lehren die Rede, die jetzt gezogen werden müssen. Umgesetzt wurde davon bei der Finanzmarktregulierung bisher fast nichts. Was kann man aus der Griechenland-Krise lernen? Die Schuldenstands- und Defizitkriterien des Europäischen Stabilitätspakts sind unerlässlich und müssen strikter einge- halten werden. Diese Regelungen sollten durch eine Art Insolvenzordnung für Staatsbankrotte ergänzt werden. Hilfs- kredite der europäischen Regierungen müssen mit Eingriffen in die Steuer- und Haushaltspolitik der betroffenen Länder verbunden werden sowie Umschuldungen und Abwertungen der Altschulden vorsehen. Das schont die Steuerzahler der übrigen Euro-Länder und schreckt die Finanzindustrie von zu leichtfertigen Staatskrediten ab.
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