Wertpapierkäufe: EZB macht sich politisch und finanziell abhängig
10. Juni 2010 – Anlässlich der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank
sprach sich DIW-Experte Ansgar Belke für eine rasche Beendigung der
Wertpapierkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) aus. „Die EZB macht
sich dadurch nicht nur politisch, sondern auch finanziell abhängig“,
sagte Belke. Es sei zu befürchten, dass sich die europäische Geldpolitik
nun der Fiskalpolitik und dem Konkursrisiko einzelner Staaten unterwerfe.
Zudem komme es zu einer wenig transparenten und nicht anreizkonformen
Übertragung von länderspezifischen Risiken auf die Notenbank. Die
geplanten Sterilisierungsmaßnahmen bezeichnete er im Kontext erneuter
zusätzlicher Liquiditätsspritzen als wenig relevant und effektiv.
Nach der dramatischen Hilfsaktion für die Eurozone hat die EZB damit begonnen, erstmals selbst europäische Staatsanleihen zu kaufen, um die Liquidität der Märkte zu garantieren. Diese unkonventionelle Geldpolitik will die EZB durch andere Geschäfte sterilisieren, um eine Ausweitung der Zentralbankgeldmenge und damit einer Erhöhung der Inflationsgefahr entgegenzuwirken. „Diese Maßnahmen sind schon deshalb nicht besonders zielführend, weil die EZB damit nur ihre Verbindlichkeiten umstrukturiert. Eine nachhaltige Strategie muss aber auf der Forderungsseite der Bilanz ansetzen“, sagte Belke. Er verwies auf die unerwünschten Nebenwirkungen wie Renditeverluste auf den Anleihemärkten, die es Euroländern erschwere, privates Kapital zu attrahieren. Als besonders besorgniserregend bezeichnete Belke, dass die Eurozone mit den Wertpapierkäufen der EZB noch tiefer in eine fortlaufende unkonven- tionelle Geldpolitik gerate. Es sei nun schwer zu sagen, wie das Programm, einmal begonnen, wieder gestoppt werden könne. „Die EZB muss endlich die Fragen beantworten, die potenzielle Investoren bewegen: Von welchen Ländern will sie Staatsanleihen kaufen? Nach welchen Kriterien trifft sie ihre Kaufentscheidungen? Welche Strategie verfolgt sie bei Erstausgaben? Wann erfolgt der Ausstieg aus dem Programm, und um welche Beträge handelt es sich?“ Ansonsten riskiere sie einen weiteren Wertverlust des Euro, dem erfahrungsgemäß die Erosion des Binnenwertes der Währung auf dem Fuße folgt.
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